Schiedsverfahren

Zulässigkeit

Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den vor den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein (§ 599 Abs. 1 ZPO). Ausdrücklich ausgenommen sind u.a. familienrechtliche und bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten. Auch sind nicht-vermögensrechtliche Ansprüche schiedsfähig, sofern die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschliessen imstande sind.

Voraussetzung für ein Schiedsverfahren ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien. Diesen ist die Verfahrensgestaltung frei überlassen. Fehlt eine solche Vereinbarung zwischen den beiden Parteien, kann das Schiedsgericht nach freiem Ermessen vorgehen (§ 611 ZPO). Die Schiedsvereinbarungen muss schriftlich erfolgen. Beide Parteien müssen ein Schriftstück unterzeichnen oder die Schiedsklausel muss im Schriftwechsel (z.B. E-Mail) oder in Musterverträgen (AGBs) Eingang gefunden haben.

Rechtswirkung

Durch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen kann auf den staatlichen Rechtsschutz nicht gänzlich verzichtet werden (z.B. Aufhebungsklage oder Aufhebungsgründe).

Die Vorteile des Schiedsverfahrens im Überblick:

  • Wesentliche Verfahrensbeschleunigung (nur eine Instanz)
  • Die Schiedsrichter werden von den Parteien selbst ausgewählt
  • Flexibilität des Verfahrens gegeben, da z.B vereinbart werden kann, in welcher Sprache die Verhandlung geführt wird
  • Vertraulichkeit des Verfahrens, da die Schiedssprüche in der Regel nicht publiziert werden
  • Erleichterte Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen im Ausland
  • Entlastung staatlicher Gerichte